Jobcenter: Sie haben Post oder auch nicht

Lassen Sie uns kurz über die Situation bei der Briefzustellung sprechen. Tag für Tag gehen sicherlich mehr als 70 Mio. Briefsendungen auf die Reise. Teils wird die Zustellung durch die Bundespost, aber auch durch andere und günstigere Anbieter vorgenommen.

Wie man Presseberichten entnehmen kann, haben Postzusteller vor einigen Jahren pro Tag noch bis zu 700 Sendungen zugestellt, es hat sich aber teilweise so entwickelt, dass man heute von bis zu 2.000 Zustellungen sprechen kann. Da nicht mehr Zusteller eingestellt werden, externe Dienstleister eingeschaltet werden und man versucht, überall noch am Gehalt zu sparen und gleichzeitig die Leistung hochzuschrauben, ist es nicht verwunderlich, wenn Postsendungen verloren gehen.

Im Jahr 2004 wurden durch den Verband für Post- und Telekommunikation darüber gesprochen, dass täglich 70.000 Briefe und bis zu 2.000 Pakete verloren gingen.

Und nun stellen Sie sich vor, dass für Sie zuständige Jobcenter schickt Ihnen Vorstellungsvorschläge, die aber nicht bei Ihnen ankommen. Ein paar Wochen später bekommen Sie eine Aufforderung zur Stellungnahme, weil Sie sich nicht bei den vorgeschlagenen Unternehmen vorgestellt haben.

Nun kann man Ihnen nicht zumuten zu wissen, dass ein Brief verloren gegangen ist, weil er ja nicht bei Ihnen eingetroffen ist. Das teilen Sie dem Jobcenter mit und bekommen im Anschluss gleich Ihre Leistungskürzung präsentiert. Da Menschen oft Obrigkeitsgläubig sind, regt man sich zwar auf, wehrt sich aber oft nicht. Denn wenn eine Behörde etwas behauptet, wird es schon stimmen.

Widersprüche werden durch die Jobcenter sehr oft abgelehnt, da der Brief ja nun gedruckt und versandt wurde. Man baute hier auf den Anscheinsbeweis, dass die Zustellung ja geklappt haben müsste.

Dem ist aber nicht so. Viele Sozialgerichte sehen das anders und haben erkannt, dass Postsendungen auch verloren gehen können und dem Empfänger (also Ihnen) ja nicht zugemutet werden kann, die Nichtankunft des Briefes nachzuweisen. Wie auch? Er kam ja nicht an.

So lautet ein Urteil des Sozialgerichtes Karlsruhe:

Das SG Karlsruhe stellt darauf ab, dass das Jobcenter nicht nur den Versand des Briefes sondern auch dessen tatsächliche Zustellung nachweisen muss. Nach Ansicht der Vorsitzenden könne man sich nicht auf einen Anscheinsbeweis verlassen, da es regelmäßig vorkommt, dass Postsendungen verloren gehen oder nicht ankommen.

Auch könne sich der Leistungsträger nicht auf die Zugangsfiktion gemäß § 37 Abs. SGB X berufen, da dieser nur für Verwaltungsakte (wenn in der Akte ein Aufgabedatum vermerkt ist) und nicht für einfache Postwurfsendungen gelte.

Da die Hartz IV Sanktionen damit rechtswidrig auferlegt wurden, sind diese aufzuheben.

 

 

4 Kommentare

  • Hemmann

    Es ist aber echt erstaunlich, wie häufig bei Hartz IV-Empfängern vor allem die Einladungen zu Gesprächen verloren gehen – könnte ja ein Jobangebot präsentiert werden.
    Bei mir ging nie so viel Post verloren (über alle Behörden, Versicherungen, …), ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
    Leider kennen die Richter an den Sozialgerichten diese Art von leuten aus Ihrem persönlichen Umfeld nicht und können sich daher überhaupt nicht vorstellen, wie diese wirklich ticken, leider.
    Und damit es nicht als Rundumschlag hier gilt, ich rede hier von 1/3 der Empfangsberechtigten (was ich aber immer noch eine unglaublich hohe Quote empfinde – was evtl. aufzeigt, dass Hartz IV sogar zu hoch ist??? ;-))

  • Interessant wäre es zu erfahren, wie Sie darauf kommen, dass es sich um 1/3 der ALG-II-Empfänger handelt?
    Gibt es belegbare Zahlen?

    Warum müssen Richter am Sozialgericht die Kläger „persönlich einschätzen“ können?

    Bei dem Vorgang Briefzustellung zählt nur die Briefzustellung und nicht, ob jemand ein Verweigerer ist.

    Ich bekomme z.B. regelmäßig Briefe von anderen „Schäfers“ in meinem Briefkasten abgelegt. Ebenso finde ich in meinem Briefkasten und auch im Postfach Briefe, die absolut nichts mit meinem Namen zu tun haben.

    Wenn es mal hart kommt, dann sogar ein total anderer Name und ein total unterschiedlicher Ort.

  • Hemmann

    Sehr geehrter Herr Schäfer,
    ich habe lange Jahre in sogenannten Jobcentern gearbeitet. Daher fußt meine Angabe auf Einschätzungen während dieser Tätigkeiten. Belegbare Zahlen dazu wird es nie geben, da dazu keine oder nur sehr rudimentäre Statistiken erfasst werden.
    Die wichtige Eigenschaft der Einschätzung gilt insoweit, dass man ja wissen muss, wer vor einem steht, wie der so „tickt“ etc. Es ist Ihnen vllt. schon einmal aufgefallen, dass Leute sich vor „Sachbearbeitern“ völlig anders geben als vor „Vorgesetzten“ oder „Richtern“. Die Gerichte sollen ja auch ermitteln, wie ist es zu diesem Zustand gekommen und wie glaubwürdig (!!) ist eine Person, darauf bezieht sich meine Aussage.
    Die Frage einer fehlerhaften Postzustellung stellt sich immer, richtig, aber gerade bei Hartz IV Empfängern ist die Nichtankommensquote von gewissen (!) Briefen enorm hoch, glauben Sie mir ;-)

    • Thomas Finke

      Wenn Sie schreiben, dass bei Ihnen nie soviel Post verloren ging, können Sie denn ungefähr beziffern um wie viel verloren gegangene Post es sich dann handelt oder wie viel Sie mit „enorm“ meinen? Wen meinen sie, wenn Sie von „Art von Leuten“ schreiben und wie kategorisieren Sie Menschen im Allgemeinen und vor allem sich selbst? Bin gespannt, wie Sie „ticken“, Hemmann, um bei Ihrer Wortwahl zu bleiben.

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