Kritik an Hartz-IV-Reform: Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringt – FOCUS Online

Arbeitsmarktexperten schlagen in der ARD-Sendung „Report Mainz“ Alarm: Die von Andrea Nahles geplante Hartz-IV-Reform wird zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Sozialhilfeempfänger führen. Betroffen sind besonders Hartz-IV-Bezieher, deren Bescheide fehlerhaft sind.

Quelle: Kritik an Hartz-IV-Reform: Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringt – FOCUS Online

2 Kommentare

  • Das Problem – um es kurz zu beschreiben – ist die Tatsache, das man – wenn gegen einen Bescheid erfolglos oder keinen Widerspruch eingelegt wurde – auch später noch ein Überprüfungsantrag gestellt werden kann. Sehr oft waren diese Überprüfungsanträge erfolgreich und führten zu Nachzahlungen von ALG-II.

    Unsere SPD-Ministerin Frau Nahles möchte nun die Verwaltung vereinfachen und behauptet dazu noch, „man hätte schließlich dann mehr Zeit für Vermittlungsaufgaben zur Verfügung“.

    Ein Professor, der sich mit Arbeits- und Sozialrecht beschäftigt, bezeichnet dieses Gesetz als eine „Schweinerei“, denn :

    zuerst erlässt man einen falschen ALG-II-Bescheid, was zu geringeren Auszahlungen führt und anschließend nimmt man diesen schon „gebeutelten“ Menschen die letzte Möglichkeit, diesen Betrag wieder einzufordern.

    Es fällt schwer, diese Vorgehensweise ohne persönlichen Kommentar einfach so stehen zu lassen. Frau Nahles meint es wäre sozial und man wundert sich noch nicht, warum die SPD immer mehr unter die 20%-Marke rutscht. Ich glaube aber nicht, das die anderen an der Regierung beteiligten Parteien etwas gegen diesen Gesetzesvorschlag haben.

  • Meike Mettbach

    Und wenn alleinerziehende Elternteile nun die Kinder 2 x im Monat beim Partner abgeben, dann spart ein Haushalt natürlich auch wieder viel Geld. So meint es die regierung und handelt sofort:

    Rechtsvereinfachung nennt es die große Koalition, wenn Müttern mit Hartz IV der Lebensunterhalt für ihre Kinder gekürzt wird, weil das Kind ein paar Tage beim umgangsberechtigten Vater ist, der kein Hartz IV bezieht.

    Davon mal abgesehen, lässt sich der monatliche Lebensunterhalt nicht tagegenau aufschlüsseln, weil viele Dinge, wie Spielsachen, Kleidung usw. immer da sein müssen. Auch das Essen kann man nicht tagegenau portioniert kaufen. Auch hier also eine Rechtsverschärfung zu Ungunsten der Betroffenen.

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