Arbeitsrecht: Kettenverträge bleiben verboten

Unternehmen dürfen einen Beschäftigten nicht ohne Grund mehrfach nur befristet anstellen, selbst wenn zwischen den Anstellungen mehr als drei Jahre vergangen sind. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Denn nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz darf ein Arbeitgeber ohne Grund einen Arbeitnehmer höchstens zwei Jahre befristet beschäftigen. Das Gesetz soll sogenannten Kettenverträgen vorbeugen, bei denen ein Arbeitsverhältnis immer wieder durch einen neuen befristeten Arbeitsvertrag verlängert wird. Damit schütze der Staat das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform und den “strukturell unterlegenen Beschäftigten im Arbeitsverhältnis”, so die Karlsruher Richter.

Vom Bundesarbeitsgericht war das Gesetz zuvor großzügig ausgelegt worden. Es hatte die wiederholte sogenannte sachgrundlose Befristung gestattet, wenn zwischen den Anstellungen mehr als drei Jahre lagen. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, entschied das Bundesverfassungsgericht. Gerichte dürften das Gesetz nicht gegen den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers auslegen.

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Quelle: Arbeitsrecht: Kettenverträge bleiben verboten | ZEIT ONLINE

 

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