Das kann teuer werden – Festsetzung von Boni durch die Arbeitsgerichte

Flexible Entgeltsysteme werden von vielen Unternehmen genutzt, um Leistungsanreize zu setzen und auch beim Bonus auf unvorhergesehene finanzielle Entwicklungen reagieren zu können. Dabei greifen Unternehmen auf Ermessensboni zurück, um sich so Flexibilität bei der Bonushöhe zu schaffen. Begrenzt wird die Flexibilität durch das „billige Ermessen“. Solche Regelungen sind von der Rechtsprechung anerkannt und schnell und einfach in den Arbeitsvertrag eingebaut. Unternehmen sollten bei Gestaltung und Anwendung von Ermessensboni sorgfältig vorgehen. Sonst kann auf diese vermeintlich einfache flexible Entgeltgestaltung ein teures Erwachen folgen.Das Bundesarbeitsgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur gerichtlichen Festsetzung von BoniZuletzt entschied der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts zwei Mal zur gerichtlichen Festsetzung von Boni im Rahmen des billigen Ermessens. In 2015 entschied der 10. Senat, bei unbilliger Ermessensausübung durch das Unternehmen legt das Gericht den Bonus fest (BAG, Urteil vom 13.5.2015 – 10 AZR 266/14). In 2016 präzisierte der 10. Senat, wie die gerichtliche Festsetzung des Bonus erfolgen soll (BAG, Urteil vom 3.8.2016 – 10 AZR 710/14). In diesem Fall hatte eine internationale Großbank den arbeitsvertraglich vereinbarten Bonus eines ausgeschiedenen Mitarbeiters für 2011 vollständig gestrichen. Die Entscheidung über die Bonushöhe sollte laut Arbeitsvertrag nach billigem Ermessen erfolgen. Anderen Mitarbeitern zahlte die Bank für 2011 Boni aus. In den Vorjahren hatte der Mitarbeiter trotz nicht unerheblicher Verluste der Bank auch noch Boni erhalten. Die „Nullrunde“ für 2011 wollte er nicht hinnehmen und klagte auf einen Bonus von mindestens 52.480,00 €. Die Bank berief sich auf hohe finanzielle Verluste im maßgeblichen Geschäftsjahr (656 Mio. €). Dem 10. Senat reichte diese Begründung der Bank nicht und er entschied zu Gunsten des Mitarbeiters. Die Festsetzung des Bonus erfolgt nun durch das Landesarbeitsgericht Hessen, das nochmal entscheiden muss.

Quelle: Das kann teuer werden – Festsetzung von Boni durch die Arbeitsgerichte – Arbeitsrecht. Weltweit.

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