Datenschutzgrundverordnung: Einwilligung zur Datenverarbeitung ist kein Allheilmittel

Das neue Datenschutzrecht ist angekommen und prägt bereits jetzt die betrieblichen Abläufe. Auch um die umfangreichen Informationspflichten erfüllen zu können, sieht sich nicht nur Human Resources mit der Frage konfrontiert, auf welcher Rechtsgrundlage die Verarbeitung der einzelnen Beschäftigtendaten beruht.

Eine taugliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis könnte auch nach der neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine freiwilllige Einwilligung der Mitarbeiter sein. Dies ist jedoch kein Allheilmittel, denn nicht nur die Einordnung der „Freiwilligkeit“ ist strittig und wird von den Aufsichtsbehörden kritisch gesehen. Auch sind Einwilligungserklärungen schnell unwirksam, wenn sie nicht die weiter vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen. Dies beginnt schon im Bewerbungsprozess.

Sind Einwilligungen tatsächlich ein praxistaugliches Allheilmittel, um den Bußgeldandrohungen von bis zu 20 Millionen Euro beziehungsweise vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vorbeugen zu können? (Anm. d. Red.: Die DSGVO stellt auch neue Anforderungen an Betriebsvereinbarungen, die die Verarbeitung von Beschäftigtendaten regeln. Ein weiterer Beitrag zeigt, welchen Vorgaben Betriebsvereinbarungen künftig entsprechen müssen und wie man entsprechende Regelungen gestaltet.)

Quelle: Datenschutzgrundverordnung: Einwilligung zur Datenverarbeitung ist kein Allheilmittel – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)

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