EU-Entsenderichtlinie: Die Reform im Überblick

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich bei der Reform der EU-Entsenderichtlinie geeinigt. Für entsandte Arbeitnehmer sollen europaweit die gleichen Lohnbedingungen wie für einheimische Arbeitnehmer gelten, um Lohn-und Sozialdumping zu vermeiden.   

Insbesondere Arbeitnehmer aus östlichen EU-Staaten – sei es im Baugewerbe, bei Speditionen, in Gaststätten oder in der Pflege – arbeiten befristet als Entsandte aus ihren Heimatländern, zum Beispiel in Deutschland. Für deutsche Unternehmen erledigen sie preiswert Aufträge und für ihre Heimatländer sind sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Da Löhne und Sozialstandards in den einzelnen EU-Ländern jedoch sehr unterschiedlich sind, werden bei diesen Entsendungen häufig Tarif- und Sozialstandards im Aufnahmestaat unterschritten. Das soll sich nun mit der Neuauflage der EU-Entsenderichtlinie ändern.

EU-Entsenderichtlinie 96/71/EG: Mehr Schutz vor Lohn-und Sozialdumping

Bislang sieht die EU-Entsenderichtlinie 96/71/EG nur vor, dass entsendende Unternehmen einige Mindeststandards, zum Beispiel den Mindestlohn, in dem jeweiligen Aufnahmestaat einhalten müssen. Tatsächlich kommt es jedoch oft zu Einkommensunterschieden und einer Wettbewerbsverzerrung, da die tatsächlichen Standards für die lokalen Arbeitnehmer durch tarifliche Vorgaben beispielsweise höher sind.

Während östliche Mitgliedstaaten mit niedrigem Lohnniveau aber auf der Freizügigkeit ihrer Bürger beharren, beklagen westliche EU-Länder Lohndumping auf ihrem Arbeitsmarkt.

Die Reform soll das Problem lösen, indem für entsandte Arbeitnehmer aus EU-Ländern künftig die gleichen Vergütungsvorschriften wie im Aufnahmemitgliedstaat gelten und zwar so, wie sie in Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Tarifverträgen festgelegt sind. Die allgemeine Vertragsfreiheit bleibt davon unberührt.

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Quelle: EU-Entsenderichtlinie: Die Reform im Überblick | Personal | Haufe

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