EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsanspruch 

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Auch können die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung verlangen, wenn dieser seinen bezahlten Jahresurlaub nicht genommen hat.

Zwei deutsche Gerichte hatten ihre Fälle an den EuGH verwiesen. Sie wollten unter anderem wissen, ob finanzieller Ausgleich für nicht genommenen Urlaub davon abhängig gemacht werden darf, ob der oder die Betroffene einen Urlaubsantrag gestellt hat. Zudem sollte der EuGH klären, ob Arbeitgeber von ihren Angestellten verlangen dürfen, Urlaub zu beantragen, damit er nicht verfällt. Nach deutschem Recht erlischt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eigentlich in der Regel am Ende des Arbeitsjahres, falls der Arbeitnehmer zuvor keinen Urlaubsantrag gestellt hat.

Hintergrund sind mehrere Fälle (Rechtssachen C-569/16, C-570/16C-619/16 und C-684/16). Ein wichtiger EuGH-Gutachter hatte bereits im Mai für starke Arbeitnehmerrechte plädiert. Diese Einschätzung ist für die EuGH-Richter zwar nicht bindend, doch folgen sie ihr häufig. Über die Fälle selbst müssen letztlich die deutschen Gerichte urteilen.

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Quelle: Europäischer Gerichtshof: EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsanspruch | ZEIT Arbeit

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