Kevin Kühnert: Juso-Chef fordert Mindestlohn von zwölf Euro | ZEIT ONLINE

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat zum Tag der Arbeit eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro je Stunde noch in dieser Wahlperiode gefordert. “Um den Mindestlohn armutssicher zu machen, müsste er schon heute zwölf Euro oder mehr betragen”, sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation der Rheinischen Post in einem Interview. Eine solche Erhöhung solle im Interesse der Beschäftigten besser gestern als heute erfolgen. Derzeit liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 8,84 Euro pro Stunde.

Der Koalitionsvertrag mit der Union schließe eine Debatte über die Höhe des Mindestlohns nicht aus, sagte Kühnert. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe schließlich Ende letzten Jahres eine Erhöhung auf zwölf Euro vorgeschlagen. “Klappt das aber nicht, und davon muss man bei der Union ausgehen, gehört ein deutlich höherer Mindestlohn zwingend in das künftige SPD-Wahlprogramm und je nach Ergebnis in den nächsten Koalitionsvertrag”, sagte Kühnert.

Kühnert forderte Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010: “Bestehende Schikanen gehören abgeschafft, die Sanktionsmöglichkeiten vorneweg.” Viele Menschen hingen in unsinnigen Weiterbildungsmaßnahmen fest oder müssten umständlich die Reparatur von Haushaltsgeräten erstreiten. Die Rolle seiner Partei bei der Einführung der Reformen sieht er kritisch: “Die SPD hat mit ihrem Kernthema, der Arbeits- und Sozialpolitik, im Rahmen der Agenda-Maßnahmen Schindluder getrieben.” Diese hätten “Millionen Menschen Ungerechtigkeit durch Hartz IV und prekäre Arbeitsverhältnisse gebracht”.

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Quelle: Kevin Kühnert: Juso-Chef fordert Mindestlohn von zwölf Euro | ZEIT ONLINE

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