Kritische Änderungen: Rumäniens Parlament billigt umstrittene Strafrechtsmilderung bei Korruption

Das rumänische Abgeordnetenhaus hat mit knapper Mehrheit Änderungen des Strafrechts beschlossen, die korruptionsverdächtigen Politikern zugute kommen. Staatspräsident Klaus Iohannis nannte den Akt „geradezu empörend“ und kündigte an, mit allen Mitteln zu versuchen, dieses Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen.

Die im Eiltempo beschlossenen Änderungen gehen auf eine Initiative der Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten)und ALDE (Liberale) zurück.

Künftig soll Amtsmissbrauch nur noch strafbar sein, wenn er dem Täter oder dessen Familie einen persönlichen Vorteil verschafft. Kritikern zufolge ist damit der Begünstigung von Freunden einer Amtsperson Tür und Tor geöffnet. Aktuell sei mit Freisprüchen in 215 Amtsmissbrauchsverfahren zu rechnen, allein aufgrund des neuen Gesetzes, sollte dieses in Kraft treten, warnte die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft, DNA. Zudem wurde das Höchststrafmaß für Amtsmissbrauch um zwei Jahre auf fünf Jahre gesenkt.

Präsident Klaus Iohannis will umgehend das Verfassungsgericht einschalten, um das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern. Allerdings ist das Verfassungsgericht mehrheitlich mit regierungsfreundlichen Richtern besetzt.

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Quelle: Kritische Änderungen: Rumäniens Parlament billigt umstrittene Strafrechtsmilderung bei Korruption

 

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