Pflicht zur umfassenden Arbeitszeiterfassung

Pflicht zur umfassenden Arbeitszeiterfassung

Wie lange Arbeitnehmer täglich arbeiten dürfen und wann Ruhepausen gemacht werden müssen, regelt das deutsche Arbeitszeitgesetz. Auch das Unionsrecht, insbesondere die EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG), macht Vorgaben zu Arbeitszeit, Ruhezeit oder der Leistung von Überstunden. Ziel ist der Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer. In einem Fall, den der nationale spanische Gerichtshof dem EuGH vorgelegt hat, fordert EU-Generalanwalt  Pitruzzella, dass Unternehmen zur vollen Wirksamkeit des Unionsrechts verpflichtet sind, anhand von Arbeitszeiterfassungsystemen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu protokollieren. Das deutsche Arbeitszeitgesetz gibt Arbeitgebern nicht vor, die Arbeitszeit umfassend zu erfassen.

Der Fall: Generelle Verpflichtung für Arbeitgeber die Arbeitszeit aufzuzeichnen?

Im vorliegenden Fall klagten mehrere spanische Gewerkschaften vor dem nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional) gegen die Deutsche Bank SAE. Diese sei als Arbeitgeber nicht nur aufgrund nationaler Rechtsvorschriften, sondern auch aufgrund der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und aus der EU-Richtlinie 2003/881 dazu verpflichtet, ein System im Unternehmen einzuführen, um die effektiv geleistete Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen. Das sei nötig, um die Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeit sowie monatlich geleistete Überstunden feststellen zu können. Der Arbeitgeber sah dafür keine Verpflichtung. Das spanische Recht sehe keine Pflicht des Arbeitgebers vor, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen.

Quelle: Pflicht zur umfassenden Arbeitszeiterfassung | Personal | Haufe

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