Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Immer wieder fordern Erben die Auszahlung von Urlaubstagen vom Arbeitgeber. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist hier bislang eindeutig gewesen. Nach deutschem Recht geht ein Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers unter und kann sich nicht in einen Abgeltungsanspruch i.S.v. § 7 Abs. 4 BUrlG umwandeln (BAG, Urteil vom 12.03.2013, 9 AZR 532/11). Somit kann er auch nicht Teil der Erbmasse werden. Lediglich die Vererbbarkeit eines bereits entstandenen Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers, bestätigte das BAG bisher. (BAG, Urteil vom 22.09.2015, 9 AZR 170/14).

Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen: EuGH soll Klarheit schaffen

Zwar entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bereits 2014 (Urteil vom 12. Juni 2014, Az. C-118/13, Fall Bollacke), dass einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, Art. 7 der EU-Richtlinie 2003/88 entgegensteht. Für das Bundesarbeitsgericht blieben jedoch weiterhin Fragen offen, weshalb es erneut zwei ähnlich gelagerte Fälle dem EuGH zur Klärung vorlegte. Der Generalanwalt hat hier nun seine Schlussanträge gehalten und dabei auch auf den Bollacke-Fall verwiesen.

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Quelle: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers | Personal | Haufe

 

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